„Um an die erfolgreichen Zeiten vor der Krise anknüpfen zu können – vor allem bei der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt –, darf die staatliche Regulierung alter Manier nicht wieder Einzug halten, so wie es Die Linke komplett vorhat und es in Teilen im Programm von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD anklingt. Hier kritisieren wir vor allem die Pläne, den Kundeneinsatz von Zeitarbeitnehmern wieder zeitlich zu begrenzen, Zeitpersonal in den Einsatzfirmen zu quotieren oder erneut zu verbieten, dass ein Arbeitsverhältnis auf die Dauer eines Einsatzes beschränkt sein kann. Dagegen erwarten wir von der künftigen Bundesregierung, unsere Branche weiter zu entfesseln und weitere Wirtschaftsbereiche für die Zeitarbeit zu öffnen.

Es liegt auf der Hand, dass wir die Pläne der Linken am vehementesten ablehnen, aber auch die Grünen und in Teilen das SPD-Programm würden die Axt an die Zeitarbeit anlegen. Die Linken verkennen die positive Funktion von Zeitarbeit und würden letztlich den Arbeitnehmern schaden. Das Gleiche gilt auch für das Vorhaben „Equal Pay“ (Linke, Grüne, SPD), das Zeitarbeit nach deutschen Regeln derart verteuern würde, dass sie nicht mehr nachgefragt wird. Wollte man tatsächlich ein Equal Pay vergleichbar mit anderen europäischen Ländern einführen, wäre das auch ein immenser Nachteil für die Beschäftigten in der Zeitarbeit. Nichteinsatzzeiten, Krankheits- und Urlaubsansprüche, Weiterbildungszeiten etc. gäbe es dann nicht mehr, der Mitarbeiter würde nur noch für tatsächlich gearbeitete Stunden bezahlt werden.

Ohne eine Wahlempfehlung abzugeben – der BZA muss da selbstverständlich neutral sein –, sehen wir unsere grundsätzlichen Interessen am besten bei den Parteien aufgehoben, die in ihren Wahlprogrammen keine erneute Beschränkung der Zeitarbeit vorsehen. Einzig beim für uns wichtigen Thema Mindestlohn haben wir noch konträre Ansichten, die allerdings angesichts der Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes 2011 ganz neu diskutiert werden müssen.
Erfreulich ist bei den beiden bürgerlichen Parteien auch der positive und konstruktive Grundton zu unserer Branche mit einer echten Entwicklungsperspektive für die Zeitarbeit – während es sich bei Rot/Rot/Grün eher nach einer Duldung anhört.


Die BZA-Forderungen in Kürze

• Tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit einführen
• Zeitarbeit in allen Wirtschaftsbereichen zulassen – auch im Bauhaupt­gewerbe und im Werkverkehr
• Keine Rolle rückwärts bei Regulierung
• Eigenständigkeit der Zeitarbeitsbranche anerkennen
• Keine Spezialgesetze für die Zeitarbeit
• Überführung einzelner Bestimmungen des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes (AÜG) in bestehende Gesetze
• Der Begriff „Zeitarbeit“ muss den diskriminierenden und sachlich falschen Begriff „Leiharbeit“ ersetzen